Bern und der Anklagegrundsatz
Das Obergericht BE (2. Strafkammer) bekundet weiterhin Mühe damit, Beschuldigte nach dem Sachverhalt zu beurteilen, der in der Anklageschrift umschrieben
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Obergericht BE (2. Strafkammer) bekundet weiterhin Mühe damit, Beschuldigte nach dem Sachverhalt zu beurteilen, der in der Anklageschrift umschrieben
WeiterlesenOffenbar scheinen die Banken endlich dazu überzugehen, Herausgabebefehle zu prüfen und gegebenenfalls sogar anzufechten, statt ihnen unbesehen möglichst umfassend nachzukommen.
WeiterlesenSelbst elf Monate Untersuchungshaft für mutmassliche Bagatelldelikte sind in der Schweiz mittlerweile noch verhältnismässig (BGer 7B_997/2023 vom 04.01.2024), Immerhin fordert
WeiterlesenNach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts kommt das Untermassverbot auch bei Massnahmen für junge Erwachsene zur Anwendung (BGE 6B_593/2023 vom
WeiterlesenWie jedes Gericht sucht auch das ZMG Zug nach Gründen, um nicht auf ein Gesuch eintreten zu müssen. In einem
WeiterlesenEs gibt Sachrichter, denen ein Freispruch derart schwer zu fallen scheint, dass sie sich lieber den Anklagesachverhalt so zurecht legen,
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