Werturteile eines Staatsanwalts …
… stellen dessen Unbefangenheit nicht in Frage, solange er sich nicht definitiv auf eine juristische Bewertung festlegt. Das kann aber
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
… stellen dessen Unbefangenheit nicht in Frage, solange er sich nicht definitiv auf eine juristische Bewertung festlegt. Das kann aber
WeiterlesenErneut erkennt der EGMR mit 4:3 Stimmen, dass die Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293 StGB)
WeiterlesenEin renommierter Medienrechtler “analysiert” auf TAonline das gestern hier erwähnte Urteil des Bundesgerichts und verweist dabei auf das hier vor ca.
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt die Verurteilung (Art. 293 Abs. 1 StGB) eines Journalisten, der in einem Zeitungsartikel aus nicht öffentlichen Sitzungsprotokollen
WeiterlesenDas Bundesgericht weist die Beschwerde zweier prominent vertretenen Whistleblowerinnen ab (BGer 6B_305/2011 vom 12.12.2011; Fünferbesetzung, Medienmitteilung), die wegen Amtsgeheimnisverletzung nach
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Festredners zum 1. August 2007 auf dem Rütli wegen Rassendiskrinimierung im Sinne von Art.
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