FinZ als (unwiderlegbarer) Beweis
Dass schriftliche Feststellungen der Polizei als Beweismittel gelten, sagt das Bundesgericht immer wieder und daran ist wohl trotz StPO nicht
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
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WeiterlesenIn einem bemerkenswerten Entscheid wirft das Bundesgericht in ausserordentlicher Besetzung dem Obergericht ZH vor, gleich mehrfach Bundesrecht verletzt zu haben
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WeiterlesenCovid-19 und die diesbezüglich in Kraft gesetzten und fast im Wochentakt geänderten Erlasse werden die Justiz vermutlich noch lange beschäftigen.
WeiterlesenAus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts zur Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebots (BGer 6B_1135/2022 vom 21.09.2023): Von den Behörden und
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