Versehentliche Aktenherausgabe
Der Umgang mit elektronischen Daten stellt alle Verfahrensbeteiligten vor Probleme, die dringend gelöst werden müssen. In vielen Fällen ist völlig
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
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WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Kantonsgerichts LU, das über den Beschwerdeführer eine Landesverweisung ausgesprochen hatte. Es verneinte den Härtefall
WeiterlesenWeil ich immer wieder auf die folgende Erwägung angesprochen werde, kopiere ich sie unten rein, zumal sie jetzt in der
WeiterlesenNach der sachlich unhaltbaren Rechtsprechung des Bundesgerichts erstreckt sich die notwendige Verteidigung nicht auf Beschwerdeverfahren. Das ist deshalb verfehlt, weil
WeiterlesenAn einen rechtswirksamen Verzicht auf wichtige rechtsstaatliche Verfahrensgarantien wie den konventionsrechtlich garantierten Konfrontationsanspruch sind nach Lehre und Rechtsprechung hohe Anforderungen
WeiterlesenAm 27. September 2023 muss die Vereinigte Bundesversammlung schon wieder zwei neue Bundesrichter wählen. Zwei Mitglieder der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung
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