Zum Täterkreis von Art. 97 SVG
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird u.a. bestraft, wer ungültige oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
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WeiterlesenDas Obergericht ZH hat eine Berufungsverhandlung abgebrochen und gestützt auf angebliche Obstruktion der beschuldigten Berufungsklägerin eine Art Rückzugsfiktion zur Anwendung
WeiterlesenDas Bundesgericht hat seine Beschwerde zwar abgewiesen, dem Beschwerdeführer aber die Hoffnung gegeben, dass seine im Grunde zutreffende Argumentation noch
WeiterlesenDas Kantonsgericht BL hat einen Beschuldigten zu einer ambulanten therapeutischen Massnahme verurteilt und ihm die Weisung erteilt, für deren Dauer
WeiterlesenDer Bundesrat hat heute gemäss Medienmitteilung beschlossen, die Änderungen der StPO, in den Räten beschlossen im Juni 2022, auf den
WeiterlesenIn einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zur Strafzumessung bei MWST-Hinterziehung (BGE 6B_1186/2022 vom 12.07.2023).
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