Beschränkte Meinungsfreiheit
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_297/2010 vom 16.09.2010 Verurteilung eines Vertreters der türkischen Arbeiterpartei wegen Äusserungen, die er an einer
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_297/2010 vom 16.09.2010 Verurteilung eines Vertreters der türkischen Arbeiterpartei wegen Äusserungen, die er an einer
WeiterlesenIn einem heute online gestellten Urteil (BGer 1B_77/2008 vom 15.07.2008) weist das Bundesgericht die Laienbeschwerde eines Sicherheitshäftlings gegen die Nichtweiterleitung
WeiterlesenDas Bundesgericht hat heute das Urteil gegen die Gewerkschaftsfunktionäre ins Netz gestellt, welche am 4. November 2002 die Blockade des
WeiterlesenDie drei eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht-BGer, Bundesverwaltungsgericht-BVGer und Bundesstrafgericht-BStGer) haben ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2007 zusammen mit einer gemeinsamen Medienmitteilung
WeiterlesenEin türkischer Politiker, der in der Schweiz den Genozid von 1915 an den Armeniern mehrfach als «internationale Lüge» bezeichnet hatte
WeiterlesenUnter dieser Schlagzeile kommentiert der TagesAnzeiger die neueste (einstimmige) Verurteilung der Schweiz durch den EGMR (Foglia c. Schweiz, Nr. 35865/04)
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