Willkür ohne Folgen
In einem Entscheid, den ich auch nach mehrfacher Lektüre nicht verstehe, wirft das Bundesgericht dem Obergericht AG vor, in Willkür
WeiterlesenNichtiger Gerichtsentscheid
Das Bezirksgericht Zürich, ZMG, hat ein Entsiegelungsverfahren als gegenstandslos abgeschrieben ab, nachdem es auf die Daten eines sichergestellten Smartphones nicht
WeiterlesenA. gegen den Rest der Welt
A. hat nach einem Polizeieinsatz Strafanzeige gegen fünf Polizisten eingereicht (vorsätzliche schwere Körperverletzung, Freiheitsberaubung, versuchte vorsätzliche Tötung, Unterlassung der Nothilfe,
WeiterlesenSiegelung des Autos
Moderne Autos sind auch Datenträger, die durchsuchungsfähige Aufzeichnungen enthalten können. Es ist daher folgerichtig, dass ein sichergestellter Wagen (hier nach
WeiterlesenSolothurn: Weihnachten und Ostern zusammen
Die Staatsanwaltschaft SO erhält schon wieder 400 zusätzliche Stellenprozente. Das bringt gemäss Solothurner Zeitung mehr Sicherheit ohne Mehrkosten: Die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenAttitude oppositionelle
Das Kantonsgericht VD hat eine Frau wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) mit 10 Tagessätzen bedingt bestraft. Sie hatte
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