Änderung der Rechtsprechung zu den Haftgründen
Das Bundesgericht verwirft seine bisherige Rechtsprechung zu Art. 221 StPO Abs. 1 lit. c StPO. Nach einem sorgfältig und überzeugend
WeiterlesenVorsicht mit Gefährdungsmeldungen!
Wer in einer Gefährdungsmeldung an die KESB behauptet, eine Mutter akzeptiere ihren an Trisomie 21 erkrankten Sohn nicht und fördere
WeiterlesenGefährdung des Lebens?
Das Berufungsgericht GE ist in Willkür verfallen, indem es den Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) als erfüllt
WeiterlesenEntsiegelungsverfahren: Substantiierungspflicht auch bei Anrufung von Berufsgeheimnissen
Wer Informationen, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen sollen, von einer Entsiegelung ausnehmen will, muss gemäss einem heute veröffentlichten Bundesgerichtsentscheid nicht nur
WeiterlesenAnvertraut?
Ein Gegenstand kann nur veruntreut werden, solange er sich (noch) im Herrschaftsbereich des Treuhänders befindet. Ist er – wieso auch
WeiterlesenRückkehrgesetz als Fluchtgrund?
Ein Staatsanwalt aus dem Kanton GE wird höchstrichterlich in den Ausstand versetzt, weil er einen Haftantrag gegenüber einer beschuldigten Person
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