Unschuldsvermutung verletzt
Das Obergericht AG hat die Unschuldsvermutung verletzt, indem es bei Strafzumessung auf Umstände abgestellt hat, die in der Anklage nicht
WeiterlesenBeschwerde gegen abgewiesenen Beweisantrag
Ein Beschuldigter beantragt die Hausdurchsuchung bei einer Gesellschaft, die zur Unternehmensgruppe der Privatklägerin gehört. Die Staatsanwaltschaft weist ab und das
WeiterlesenAnwaltstypische Abklärung des Sachverhalts
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich versuchte mit einer Entsiegelungsbeschwerde erfolglos, das Bundesgericht davon zu überzeugen, dass die Abklärung komplexer Sachverhalte
WeiterlesenNicht gegen unseren Staatsanwalt
Im Kanton Freiburg wurde ein Staatsanwalt wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt. Mit der Untersuchung wurde – gegen den Antrag auf Einsetzung eines
WeiterlesenKampf mit den Fristen
Einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid ist ein wahrer GAU bei der Wahrung von Fristen zu entnehmen (BGer 6B_476/2024 vom 08.08.2024). Hier der
WeiterlesenUnwirksamer Freispruch
Die mit “ne bis in idem” verbundene Sperrwirkung eines rechtskräftigen Teilfreispruchs gilt nach einem neuen Bundesgerichtsentscheid nicht immer. Sie gilt
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