Verurteilung des Bieler Polizeidirektors aufgehoben
Das Bundesgericht korrigiert das Berner Obergericht, welches Jürg Scherrer wegen Rassendiskriminierung verurteilt hatte. Aus dem Entscheid: “Werden durch eine extensive
WeiterlesenBGE zur Meldepflicht nach RTVG
In einem aufwändig begründeten Entscheid vom 6. Oktober 2004 bestätigt der Kassationhof in 5er-Besetzung den Freispruch eines vom BAKOM gebüssten
WeiterlesenDownloaden ist nun auch Importieren
Nach einem neuen Entscheid des Kassationshofs gilt das Herunterladen harter Pornografie von einem ausländischen Server auch als Importieren. Ein paar
WeiterlesenEntschädigung von Rechtspraktikanten und jur. Angestellten
Gemäss Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 20.09.2004 dürfen Praktikanten und jur. Angestellte zur amtlichen Verteidigung beigezogen werden. Der
WeiterlesenOberstaatsanwalt
Der Solothurner Kantonsrat hat gestern im Hinblick auf das Inkrafttreten der Strafverfolgungsreform am 1. August 2005 Matthias Welter zum Oberstaatsanwalt
WeiterlesenNoch ein Zitat aus dem eben genannten Vorschlag
“Verdächtige, manchmal sogar die Strafverfolgungsbehörden, von denen sie verhört werden, verfügen nicht immer über umfassende Kenntnisse der betreffenden Rechte. Wenn
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