Noch ein Zitat aus dem eben genannten Vorschlag
“Verdächtige, manchmal sogar die Strafverfolgungsbehörden, von denen sie verhört werden, verfügen nicht immer über umfassende Kenntnisse der betreffenden Rechte. Wenn
WeiterlesenAnwalt (vor) der ersten Stunde in der EU
Gemäss Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union hat jede
WeiterlesenAbkommen Schweiz / EG ueber Betrugsbekaempfung
Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorgelegt, der die Amts- und Rechtshilfe zwischen den Verwaltungs- und
WeiterlesenKeine Beschwerde gegen Hausdurchsuchungen
Auch das Bundesstrafgericht ist der Meinung, eine Hausdurchsuchung sei einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich (Entscheid vom 12.10.2004) . Dabei beruft
WeiterlesenVerjaehrungseintritt zwischen Urteilsfällung und Urteilseröffnung?
Aus einem zur Publikation vorgesehen Entscheid des Kassationshofs vom 20.09.2004: “Die Beurteilung, ob eine Straftat verjaehrt ist, kann der Richter
WeiterlesenUeberwachungsstatistik
Auf der Website des DBA UVEK .findet sich eine (wenig aussagekräftige) Statistik über die aktiven und rückwirkenden Ueberwachungsmassnahmen. Die rückwirkende
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