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WeiterlesenBestätigung der Rechtsprechung zur Strafantragsfrist
In einem Entscheid vom 26.08.2004 bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu Art. 29 StGB, wonach „die Antragsfrist erst zu laufen
WeiterlesenVielleicht im dritten Anlauf?
Die Strafkammer des Kantonsgerichts Wallis muss ein drittes Mal über ein Entschädigungsbegehren befinden. Der Vorwurf an das Bundesgericht, ohne Auseinandersetzung
WeiterlesenHaftrichter Kanton Luzern
Nach einem zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts vom 2. November 2004 : wird der Kanton Luzern wohl seine Strafrechtspflege
WeiterlesenVerurteilung des Bieler Polizeidirektors aufgehoben
Das Bundesgericht korrigiert das Berner Obergericht, welches Jürg Scherrer wegen Rassendiskriminierung verurteilt hatte. Aus dem Entscheid: „Werden durch eine extensive
WeiterlesenBGE zur Meldepflicht nach RTVG
In einem aufwändig begründeten Entscheid vom 6. Oktober 2004 bestätigt der Kassationhof in 5er-Besetzung den Freispruch eines vom BAKOM gebüssten
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