Keine Beschwerde gegen Hausdurchsuchungen
Auch das Bundesstrafgericht ist der Meinung, eine Hausdurchsuchung sei einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich (Entscheid vom 12.10.2004) . Dabei beruft
WeiterlesenVerjaehrungseintritt zwischen Urteilsfällung und Urteilseröffnung?
Aus einem zur Publikation vorgesehen Entscheid des Kassationshofs vom 20.09.2004: „Die Beurteilung, ob eine Straftat verjaehrt ist, kann der Richter
WeiterlesenUeberwachungsstatistik
Auf der Website des DBA UVEK .findet sich eine (wenig aussagekräftige) Statistik über die aktiven und rückwirkenden Ueberwachungsmassnahmen. Die rückwirkende
WeiterlesenDas Image der Kantonspolizei Solothurn …
… ist gut. Dies hat die Tochter des Polizeikommandanten laut szonline.ch in ihrer Lizenziatsarbeit an der Uni Bern herausgefunden. Dabei
WeiterlesenPornografie-Entscheid im Internet
Seit heute ist der bereits erwähnte BGE im Internet publiziert. Aus dem Entscheid: „Die auf gewisse Dauer ausgerichtete, gezielt vorgenommene
WeiterlesenDas Herunterladen von Pornobildern ist strafbar
Das Bundesgericht korrigiert gemäss NZZ online vom 20.10.2004 ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn. Nach dem neuen Bundesgerichtsentscheid soll
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