Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft gutgeheissen
Im Verfahren gegen den Präsidenten des Vereins „Hells Angels MC Switzerland Zürich“ hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom
WeiterlesenSchweigen begruedet keine Fluchtgefahr
Gemäss Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 30.08.2004 ist zwischen Fluchtmöglichkeit und Fluchtwahrscheinlichkeit zu unterscheiden. Nur mit dem Schweigen des
WeiterlesenBefangenheit des Bundesgerichts?
In einem (nur) im Internet publizierten Entscheid des Bundesgerichts bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach das Gesamtgericht oder eine ihrer
WeiterlesenUrteil des Bundesstrafgerichts
Zwei ehemalige Bundesbeamte sowie drei weitere Mitangeklagte sind gemäss NZZ zu Freiheitsstrafen bis zu 42 Monaten verurteilt worden.
WeiterlesenBundesgericht zur Entsiegelung von Anwaltskorrespondenz
Beim Beschuldigten beschlagnahmte Anwaltskorrespondenz, die nicht als Verteidigerkorrespondenz gilt, kann nach StPO AG willkürfrei beschlagnahmt werden (BGE 1P.133/2004 vom 13.08.2004).
WeiterlesenBundesgericht bestaetigt Verwarnung eines Anwalts
Schwerwiegende Vorwürfe (hier: Vorwurf des Genozids) gegen Magistratspersonen können die Berufsregeln verletzen. Das Bundesgericht bestätigt aber auch die Auffassung, wonach
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