Parlamentarische Vorstösse

Veröffentlicht am von

Die Schweizerische Bundesversammlung teilt die neuen parlamentarischen Vorstösse mit. Hier ein (sehr knapp gehaltener) Auzug:

  • 06.3070 Ip. Lang Josef : Die Schweiz und die Sklaverei
  • 06.3093 Ip. Brunschwig Graf Martine : Anti-Folter-Protokoll: Wann werden die Vernehmlassungsergebnisse publiziert?
  • 06.5029 Fra. Brunschwig Graf Martine : Wird die Schweiz das Anti-Folter-Protokoll als letztes Land ratifizieren?
  • 06.1041 A Hess Bernhard : Kriminelles Antifa-Milieu
  • 06.3023 Ip. Fraktion der Schweizerischen Volkspartei : Aktuelle Entwicklung der Bedrohungslage
  • 06.3081 Mo. Perrin Yvan : Angemessene Polizeimunition
  • 06.5050 Fra. Banga Boris : DAP-Einsatz im Ausland
  • 06.5051 Fra. Leuenberger Ueli : Rechtmässigkeit gewisser verdeckter Ermittlungsmethoden in Schweizer Moscheen
  • 06.5052 Fra. Leuenberger Ueli : Fragwürdige Einsätze von Lockspitzeln
  • 06.3167 Ip. Schibli Ernst : Freier Zugang im System Schengen für Euro-Polizisten auch zur Steuerschnüffelei
  • 05.092 BRG : Strafprozessrecht. Vereinheitlichung
  • 06.301 Kt.Iv. Basel-Landschaft : Strafbarkeit des Konsums und des Vertriebs von Kinderpornografie und anderer verbotener Pornografie. Erhöhung des Strafmasses (Art. 197 Ziffer 3bis StGB)
  • 06.402 Pa.Iv. Heim Bea : Revision des Verjährungsrecht im Strafgesetzbuch
  • 06.3024 Ip. Freisinnig-demokratische Fraktion : Karikaturen-Streit. Einschränkung der Meinungsfreiheit und Gesinnungsneutralität
  • 06.3025 Ip. Freisinnig-demokratische Fraktion : Karikaturen-Streit. Schweizer Haltung betreffend Demokratie und Meinungsfreiheit auf internationaler Ebene
  • 06.3038 Mo. Lang Josef : Aufhebung Artikel 293 StGB
  • 06.3053 Po. Freysinger Oskar : Gegen eine finanzielle Unterstützung des Terrorismus
  • 06.3096 Ip. Darbellay Christophe : Zunahme der jugendlichen Delinquenz
  • 06.3097 Mo. Vischer Daniel : Erweiterung der Beschwerdelegitimation im Strafverfahren vor Bundesgericht
  • 06.3119 Po. Hubmann Vreni : Wider die Bussenschlupflöcher
  • 06.3152 Ip. Baumann J. Alexander : Rechtshilfe in Strafsachen. Voreilige Blockierung von Vermögenswerten durch die Bundesanwaltschaft
  • 06.3153 Ip. Baumann J. Alexander : Ineffizienz der Bundesanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde?
  • 06.3154 Ip. Baumann J. Alexander : Wie lange noch soll Valentin Roschacher unsere Geduld strapazieren?
  • 06.3170 Mo. Schweiger Rolf : Bekämpfung der Cyberkriminalität zum Schutz der Kinder auf den elektronischen Netzwerken
  • 06.5048 Fra. Vermot-Mangold Ruth-Gaby : Konvention des Europarates gegen den Menschenhandel