Pistenpolizei

Die NZZ berichtet nach dem Kampf gegen den Terrorsimus, den Kampf gegen die Drogen und die organisierte Kriminalität auch über den Kampf gegen Pistenraser. Diese neue Front hat Nationalrat Paul Günter mit seiner zweiten Motion zu diesem Thema eröffnet.

Der Bundesrat beantragt nun aber glücklicherweise die Ablehnung der Motion: “Die Einführung einer Pistenpolizei mit unmittelbarer Straf- und Bussenbefugnis ist nicht notwendig. Die zivil- und strafrechtlichen Grundlagen sind ausreichend.”

Es ist allerdings zu befürchten, dass dieser Kampf noch nicht entschieden ist. Bei der Tragweite womöglich ein Thema für die Sicherheitspolitische Kommission? Immerhin gehört ihr Paul Günter an.