Polizeiindex verabschiedet
Das Ständerat hat heute als Zweitrat ohne Gegenstimmen das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme (BPI) verabschiedet. Das Bundesgesetz soll den Zugriff auf sämtliche Polizeidatenbanken des Bundes und der Kantons erleichtern und als Grundlage für die Nutzung des Schengener Informationssystem SIS dienen. Ich habe mich noch nicht damit auseinandergesetzt und beschränke mich darauf, hier die wichtigsten Links zu setzen:
Wenn ich mir überlege, was die kantonalen Polizeikorps (mit oder ohne gesetzliche Grundlage) an Datensammlungen anlegen, könnte der neue Index den datenschützerischen Supergau einleiten.
