Polizeistaat Schweiz

Nachdem das neue Polizeiaufgabengesetz PolAG offenbar auf breiten Widerstand stösst (s. meinen gestrigen Beitrag), hat der Nationalrat das neu aufgelegte Bahnpolizeigesetz verabschiedet (09.473). Diskussionen gab es bei der Frage, ob die Bahnpolizei mit Feuerwaffen auszustatten sei. Der Nationalrat will den Entscheid dem Bundesrat überlassen und schickt die Vorlage an den Ständerat.

In der Bahn treffe ich hauptsächlich auf das Grenzwachtkorps, das seine neuen Schengen-Kompetenzen zum Ärger der Kantone und der verdächtig aussehenden Pendler in den Zügen ausübt (vgl. dazu auch einen kürzlich erschienenen Beitrag in der NZZ sowie meine früheren Beiträge).

Wer in diesem Land noch einen Überblick über all die eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Einheiten (private und staatliche) mit polizeilichen Aufgaben hat, muss ein Genie sein. Man sollte vielleicht einmal eine entsprechende Aufstellung machen, bevor man über weitere polizeiliche Vorlagen spricht.