Qualifizierte Richter, wieso eigentlich?
Markus Felber fragt sich in seinem heutigen Beitrag in der NZZaS, ob es richtig ist, wenn Richter in der Schweiz keine fachliche Qualifikation nachweisen müssen. Das stimmt so absolut zwar für viele Richterämter in vielen Kantonen nicht. Was aber sicher stimmt ist, dass fachliche Qualifikation bei politischen Wahlen kaum je ausschlaggebend ist. Und was schlicht unverständlich ist, ist das Fehlen einer obligatorischen spezifisch auf ein Richteramt ausgerichtete Ausbildung. Daran ändert auch nichts, dass viele Richter auch ohne diese Ausbildung gute Richter sind.
Aber vielleicht ist die fachliche Qualifikation ja auch gar nicht so wichtig. Wenn man sich Zivilprozesse nicht mehr leisten kann und Strafprozesse nicht mehr vor Gericht enden, brauchen wir auch keine qualifizierten Richter. Da reicht demokratische Legitimation vollkommen.
Die meisten Richter sind fachlich und menschlich qualifiziert. Auch hier gibt es schwarze Schafe. Die Richter sollten periodischen Kontrollen unterzogen werden; die unqualifizierten Richter sind zu schulen. Wenn dies nichts nützt, sollten sie sich einen anderen Job suchen. Denn es geht um Schicksale von rechtssuchenden Menschen.
Gibt es denn überhaupt noch Richter? Ich meine echte Richter in Gerichten mit Pult und Hammer und so? Weil also ich habe während den letzten sieben Jahren obwohl es ganz viele sogenannte Gerichtsurteile und so gab keinen einzigen gesehen.
Hab deshalb auch keine Ahnung wer da eigentlich das Zeugs gelesen hat und ob überhaupt und wer da und wie überhaupt geurteilt wurde. Steht zwar auf der Papieren irgendwas von Richtern aber solche Briefköpfe kann ich auch kreieren, dann bin ich auch Richter oder Papst, zumindest steht das dann auch auf dem Papier.
Und so von den Urteilen her kam es mir vielfach so vor, dass es nicht mal mit dem durchlesen der Schreiben und Akten geklappt hat, dann fällt es einem noch schwerer zu glauben, dass es Richter waren die da lesen, urteilen und schreiben. Aber ja klar es gibt ja nicht nur qualifizierte Richter, womöglich hatte ich auch nur das Pech das da dauernd Laien am Werk waren, keine Ahnung.
Nach dem zu urteilen wie bei mir diese „Gerichtsverhandlungen“ liefen, hätten es auch gut irgendwelche Blackboxen sein können, wo man Text reinsendet und dann nach 6-12 Monaten irgendwas mit Textbausteinen ausgedruckt wird, das zu 60% mit dem was rein ging zu hat und zu 40% nicht mal mehr das.
Jedenfalls ist es in etwa das was ich es so rein subjektiv erlebt habe und trotz all dem vielen vielen vielen Papier, das da aus diesen Blackboxen rauskam, es ist nichts geschehen, absolut nichts, ausser bedrucktes Papier mit Aussicht auf noch mehr bedrucktes Papier wenn man das was bei der einen Blackbox rauskam, in leicht veränderter Form an die nächste Blackbox schickte.
Ist eher so wie eine Lotterie und anscheinend hatte ich einfach Pech, bei keiner der zahlreichen Blackboxen kam der Jackpot, es wurden nur Nieten gezogen aber womöglich muss man da auch einfach mehr Kohle reinstopfen oder so, damit dann endlich was gescheites dabei rauskommt?!
Das einzige mal als ich echte Menschen gesehen habe, war bei der Polizei als ich die Aussagen wegen den Strafanzeigen machte, habe weder jemand von der Staatsanwaltschaft gesehen noch irgendwelche Richter… Ich sage euch die gibt es gar nicht, ist alles nur eine Illusion, wer weiss schon wohin und woher das ganze Zeugs eigentlich kommt, ich jedenfalls habe echt keine Ahnung.
Das einzige was ich ganz sicher weiss ist, keines meiner Anliegen wurde erledigt, es ist so wie wenn gar nichts geschehen ist. Und ich frage mich unterem sogar auch wofür ich eigentlich überhaupt diese Strafanzeigen gemacht habe, weil Papier kann ich schliesslich auch in der Papeterie kaufen und einen Drucker habe ich auch.
Die Schilderung der Richter erinnert mich stark an Amerika von Züri West:
amerika git’s nid
sie hei’s gar nie gfunde
amerika git’s nid
das isch nume e gschicht
amerika git’s nid
aues gloge u erfunde
amerika gits nid
amerika isch nume es grücht
Egal wie sie durchgeführt wird, ist eine Richterwahl immer ein Politikum, zumal es sich auch hier nur um die Anstellung von Staatspersonal handelt. Die Problematik – insbesondere in der Schweiz – ist nun aber, dass meist ohne (mehr oder weniger aktiven) politischen Background gar keine Wahlchancen bestehen. Und diese politische Betätigung oder auch nur die Nowendigkeit der klaren Stellungnahme scheint mir für einen Richter nicht angemessen, auch wenn er nach der Wahl ohne Weiteres von seiner früheren Partei abfallen kann/darf. Ein Richter hat sich m.E. im öffentlichen Leben möglichst neutral zu verhalten, was somit gewisse (freiwillige) Einschränkungen der Meinungsfreiheit mit sich bringt. Er sollte sich seines Amtes und der von ihm erwarteten Neutralität bewusst sein. Das hat aber schon vor seiner Wahl zu beginnen.
Das Problem mag durch die in der Schweiz für die Rechtsprechung sehr relevanten Gerichtsschreiber etwas entschärft werden, doch ist auch dieses System nicht „das Gelbe vom Ei“. Denn der Richter hat nicht nur ein Urteil zu fällen, sondern er hat dieses auch (selbst) zu begründen und die Arbeit nicht einem „Mitarbeiter“ zu überlassen. Zwar setzt der Richter letztlich auch hier wieder seine Unterschrift darunter, dennoch ist es nicht seine originäre Argumentationslinie bzw. können Erwägungen einfliessen, die der Richter bei der Urteilsfällung gar nicht selbst im Sinne hatte. Es wäre daher wünschenswert, die Tätigkeit der Gerichtsschreiber zugunsten mehr Richterstellen einzuschränken.