Ramos, Roschacher, Blocher oder GPK?

Nach einer längeren Zwangspause, die ich vorwiegend in Gerichtssälen absitzen durfte, kann ich heute wenigstens ein schwaches Lebenszeichen aussenden. Anlass bietet nebst einer Verhandlungsunterbrechung die immer unübersichtlicher werdende Entwicklung in der Affäre, die einmal Roschacher genannt worden war. Unterdessen ist sie zu einem weiteren Beispiel dafür geworden, wie man die wahren Probleme durch vorgeschobene Scheinprobleme zudeckt. Ramos und Holenweger sind (vorübergehend) wieder Figuren in einem endlosen Strafverfahren, das Roschacher nicht mehr führen und in das sich Blocher nicht mehr einmischen kann.

Jetzt schlägt die Stunde der ausserordentlichen Staatsanwälte des Bundes, die von parlamentarischen Kommissionen und vom Bundesrat abgerichtet werden, politische Gegner und Journalisten zu verfolgen, die zu viel wissen und ihr Wissen auch noch verbreiten. Es schlägt die Stunde politischer Opportunisten, die ihre Mandate dazu missbrauchen, sich selbst die ausschliessliche Zuständigkeit (GPDel) zu verordnen und der Justiz (Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer) die falsche Anwendung der Gesetze mit Hilfe bestellter Gutachten um die Ohren zu schlagen. Untersucht und kommuniziert wird nur, was dem politischen Gegner schaden könnte, den es vor lauter Unabhängigkeit der GPDel und Integrität ihrer Mitglieder gar nicht geben kann.

Hier die letzten offiziellen Informationen:

• Medienmitteilung GPK-N vom 03.06.2008, GPK-N verweist das Bundesstrafgericht auf den von ihr vorgezeichneten Weg (das Datum der Mitteilung ist offensichtlich falsch).
• Stellungnahme der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts als fachliche Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft zu den Feststellungen der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) vom 24. Juni 2008
• Medienmitteilung GS EJPD vom 02.07.2008: Bundesrat ernennt ausserordentlichen Staatsanwalt.

Lesenswert ist das Engeler-Update der heute erschienenen Ausgabe der Weltwoche: Vertuschen, verdrehen, ablenken.