Rechtsschutz bei internationaler Amtshilfe

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Gemäss Medienmitteilung des EJPD will der Bundesrat die Grundsatzfrage, ob Beschwerden gegen die Erteilung internationaler Amtshilfe zulässig sind, “vertieft abklären”. Er beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob die gesetzlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz bei der Erteilung internationaler Amtshilfe geändert werden müssen. Die nicht ganz neue Frage wurde im Zusammenhang mit den “Oil-for-food”-Untersuchungen des IIC, dem das seco bei Banken eingeholte Unterlagen zugestestellt hatte, wieder aktuell.