Resolution der FDP für ein aktives Einstehen zu Gunsten der Grundrechte

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Gemäss Medienmitteilung vom 11.04.2006 will sich die FDP (“Wir Liberalen”) wieder für die Grundrechte einsetzen. Mit Rücksicht auf die “Radicaux” verzichte ich hier auf einen Link zum Volltext der “Resolution”. Das folgende Zitat daraus mag meine Zurückhaltung erklären:

Auf Bundesebene gibt es bisher kein Integrationsgesetz. Ein solches könnte mit Blick auf die integrationspolitischen Herausforderungen nützlich sein. Die Zweckmässigkeit eines Rahmengesetzes auf Bundesebene sollte deshalb geprüft werden.