Respekt vor den Institutionen

Veröffentlicht am von

Im Windschatten der Euro 08 und der politischen Stildiskussionen hat der Ständerat gemäss NZZ das weitere Vorgehen in Sachen BWIS I (vgl. insb. einen meiner früheren Beiträge) beschlossen. Die neue Justizministerin hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, für die offensichtlich verfassungswirdig in Kraft gesetzten Gesetzesänderungen eine Grundlage in der Verfassung nachzuschieben. Wie war das mit dem Respekt vor den Institutionen?