Schnüffel-Lizenz für die Armee
Der Tages-Anzeiger orientiert über einen wenig bekannten Teil der Militärgesetzrevision 09, das Militärinformationsgesetz MIG:
Der vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) in die Vernehmlassung geschickte Entwurf würde es der Armee erlauben, «mobile oder fest installierte, boden- oder fluggestützte, bemannte oder unbemannte Überwachungsgeräte und -anlagen» einzusetzen. Mit diesen Mitteln dürften «alle Personendaten, insbesondere auch besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile» erhoben werden.
Mehr Informationen dazu bietet die Website des VBS. Diese enthält u.a. den Vernehmlassungsentwurf des MIG und erste Tendenzen der Vernehmlassung. Danach stossen die neuen Überwachungsmöglichkeiten der Armee auf ziemlich breite Zustimmung, u.a. auch durch die SP und selbstverständlich auch durch die FDP, der ja gar nichts mehr heilig zu sein scheint.
Lesenswert ist auch der Kommentar von Daniel Foppa im Tagi:
Womöglich ist eine durch Terrorgefahr und vermeintliche Gewaltzunahme eingeschüchterte Gesellschaft vermehrt bereit, Eingriffe in die Privatsphäre zuzulassen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass das Kalkül der Armeeplaner bisher aufgegangen ist: Die Brisanz der in einem gesonderten Teil der Militärgesetzrevision versteckten Bestimmungen wurde schlicht unterschätzt.
Ich persönlich glaube nicht, dass so etwas wie eine Bereitschaft besteht, Eingriffe in die Privatsphäre zuzulassen. Festzustellen ist aber durchaus fehlender Widerstand gegen den Ausbau der Überwachung, was auf Unkenntnis oder Gleichgültigkeit zurückzuführen sein mag. Und sowas wurde halt schon immer mehr oder weniger schamlos ausgenützt.
Danke für den Hinweis, ist an mir völlig vorbeigegangen. Leider habe ich schon den Eindruck, dass die Leute bereit sind, Eingriffe in die Privatsphäre hinzunehmen. Sie selbst werde das ja nicht betreffen, hätten sie doch nichts zu verbergen … so die leider durchaus verbreitete Ansicht.