Selbstbelastungsprivileg?
Das Bundesgericht hat heute 17 Urteile (alle datiert vom 23.08.2023, teilweise je mit mehreren Beschwerdeführerinnen) publiziert, die im Zusammenhang mit dem Sachverhalt in BGE 149 IV 9 stehen (vgl. meinen früheren Beitrag).
Soweit ersichtlich wurden alle Beschwerden (teilweise) gutgeheissen, egal welche Partei Beschwerde geführt hatte. Das treibt die Statistik über die gutgeheissenen Beschwerden nach oben.
…Und die zahl der eingegangenen beschwerden. Man beachte die geschäftsnr. “…1341…” alleine in einem jahr und einer abteilung! Verrückt.
Man sieht wie zufrieden die Bürger mit dem „Rechstaat“ sind
Gespannt warten wird auf die bundesgerichtliche Beurteilung der Arglist hinsichtlich der mittlerweile wohl zahlreich hängigen obergerichtlichen Verurteilungen wegen Betrugs bezüglich dem Bezug von Corona-Nothilfekrediten. Eine neue “Gutheissungswelle” scheint mir nicht ausgeschlossen.