Solothurn: Weihnachten und Ostern zusammen
Die Staatsanwaltschaft SO erhält schon wieder 400 zusätzliche Stellenprozente. Das bringt gemäss Solothurner Zeitung mehr Sicherheit ohne Mehrkosten:
Die Staatsanwaltschaft kompensiert die Mehrkosten mit einer Erhöhung der Strafbefehlsgebühren.
Wer von Strafverteidigungen lebt, wird sich ebenfalls freuen. Der Kantonsrat schafft mit einem einzigen Beschluss lauter Gewinner.
Schade nur, dass das Parlament das Potential nicht ausgeschöpft hat. Ich hätte für mindestens 800 Stellenprozente votiert und zum gleichen Preis noch mehr Sicherheit eingekauft.
Ich biete 1’000 Stellenprozente! Es ist davon auszugehen, dass alle Aufstockungen in der Staatsanwaltschaft absolut ohne Mehrkosten und ohne zusätzliche Beschwerde- und Berufungsverfahren abgewickelt werden können. Zum Glück muss man die Gerichte und die Polizei ebenfalls nicht aufstocken. Ich atme beruhigt auf. Der Kanton Solothurn, die Schweiz und die Welt sind gerettet. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Anwaltschaft nicht profitieren wird, denn die Staatsanwälte suchen ja mit gleichem Elan auch nach entlastenden Tatsachen für die Beschuldigten. Strafverteidigung ist so nicht nötig.
Nachtrag:
Wie wird die Strafstatistik aussehen, wenn mehr Personal in der Justiz angestellt ist? Explodieren dann die Straftaten? Eigentlich darf man dann keinen Fuss mehr in den Kanton Solothurn setzen, wenn man sich nur auf die Zahlen in der Statistik abstützt!
Werden diese Gebühren überhaupt reichen?
Man lernt nie aus. Jetzt weiss ich endlich, dass die Staatsanwaltschaft SO Verbrechen nicht nur aufklärt, sondern in weiser Voraussicht verhindert, bevor sie begangen werden.
Krampfhaft versuche ich zu verstehen, wie ihnen das mit mehr Stellenprozenten gelingt. Denn weder die Solothurner Zeitung noch die darin zitierte Karin Kissling (Mitte, Wolfwil: «Es ist nicht richtig, bei der öffentlichen Sicherheit zu sparen.») verraten es.
Vielleicht mittels Präkognition? Minority Report? (https://de.wikipedia.org/wiki/Minority_Report)
Man möge mich bitte aufklären.
lol, wieso nicht einfach sämtliche CH-Bürger mit Strafbefehlskompetenzen für geringfügige Fälle austatten, maximale Sicherheit und keine Steuern mehr nötig.
In Indien warten so viele Fälle auf eine Entscheidung des höchsten Gerichts, dass die Bearbeitung auf geschätzte 466 Jahre hinausläuft. In Griechenland dauert es bei der aktuellen Lage der Justiz zwischen 10 und 30 Jahre, um alle anhängigen Fälle zu bearbeiten. Beides bedingt, bei gleich bleibender Arbeitskraft und ohne neu dazukommende Fälle. Das sind natürlich alle Rechtsgebiete zusammengenommen.
Wenn jedoch nur 2–3 % der Betroffenen den Strafbefehl weiterziehen(*), ist es natürlich sinnvoller, die personellen Ressourcen auf den unteren Ebenen (bei den Staatsanwälten und ausserordentlichen Staatsanwälten) aufzustocken, anstatt weiter oben.
Diese (nicht besonders fundierte) Schätzung (2–3 % ziehen Strafbefehle weiter) basiert ausschliesslich auf den inkrementellen Verfahrensnummern im Kanton Schaffhausen: Die Staatsanwaltschaft sowie die Gerichte verwenden pro Abteilung (z. B. Strafrecht) *scheinbar* fortlaufende Verfahrensnummern. Dabei mache ich allein ~50 % der Fälle bzgl. Beschwerden in Strafsachen beim Obergericht aus, lol.
Hallo Polizeistaat, wo nicht die Polizei für die Prävention zuständig ist, nein die Staatsanwaltschaft, die dann auch gleich Ankläger und Richter ist, man fragt sich für was wir Überhaupt noch Gerichte und die Polizei benötigen, am beste Stocken wir die Sta etwas auf und sparen uns den Rest, die müssen auch nichts mehr untersuchen sondern erlassen nur noch Strafbefehle. Die Untersuchungen und Einvernahmen können wir uns sparen, am Schluss sind wir alle Schuldig, schuldig geboren zu sein, Luft zu Atmen und Wasse zu trinken, das reicht als abstraktes Gefährdungsdelikt, schliesslich passieren alle Verbrechen nach dem
Jemand Luft geatmet hat!