Steueraffäre Deutschland – Liechtenstein

Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s. meine früheren Beiträge) hineingezogen wird, beginnt auch hierzulande die Diskussion um die Rechtmässigkeit der Datenbeschaffung durch den Bundesnachrichtendienst (vgl. Schnüffler ausserhalb der Rechtsnorm [TA] oder Auch die Schweiz als Ziel des Bundesnachrichtendienstes? [NZZ]).

Zu Recht wird die Frage aufgeworfen, ob wohl auch “unsere” Dienste Informanten bezahlen würden. Der Tages-Anzeiger weist darauf hin, dass dafür ja wenigstens für den Inlandnachrichtendienst bald eine gesetzliche Grundlage in Kraft treten wird (vgl. meine Beiträge zu BWIS II):

Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments, welche die Geheimdienste kontrolliert, hielt zur Affäre Covassi fest: «Die Führung von Informanten steht weitgehend ausserhalb der Rechtsnorm. Dieses Vakuum gibt den Nachrichtendiensten einen operationellen Spielraum, der mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit nur schwer vereinbar ist.»

Immerhin soll mit der Reform des Gesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Informanten durch den Inlandnachrichtendienst geschaffen werden. Im Ausland werden von der Schweiz besoldete Geheimdienstmitarbeiter hingegen weiterhin im Grenzbereich der Legalität tätig sein dürfen – wie ihre deutschen Kollegen in Liechtenstein.

Was mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit angeblich “nur schwer vereinbar ist”, fällt bei richtiger Interpretation der GPDel-Floskel natürlich nicht in den Grenzbereich der Legalität. Illegalität wirft man aber zur Sicherheit lieber nur den ausländischen Diensten vor. Covassi war ja eh ein Sonderfall, der keine Rückschlüsse zulässt.

Die NZZ gibt sich geradezu staatstragend und vertraut “realistischerweise” einfach darauf, dass “schwergewichtig” schon alles richtig laufen werde:

Die Frage, ob die Schweizer Nachrichtendienste in ähnlicher Art wie der BND aktiv sind, wird von den verantwortlichen Stellen nicht beantwortet. Über Operationen, Personal und finanzielle Basis schweigen sich Nachrichtendienste gemäss den Gepflogenheiten dieses Metiers ja bekanntlich aus. Es kann aber realistischerweise davon ausgegangen werden, dass sich die Schweizer Dienste im Gegensatz zum BND mit seiner breiteren Aufgabenpalette schwergewichtig auf den Sicherheitsbereich konzentrieren.