Keine Richterzuteilungsentscheide
Das Bundesgericht hält an seiner Praxis fest, den Parteien die Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht bekanntzugeben. Das und Inforamtionen darüber, wie
WeiterlesenSchlagwort: BGG
Siegelungsverfahren c. Beschwerde
Einmal mehr hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zum Verhältnis zwischen dem Siegelungsverfahren und der StPO-Beschwerde zu äussern (BGer 1B_351/2016 vom
WeiterlesenBundesgericht: Zugangsbeschränkung?
Mit der laufenden Revision des Bundesgerichtsgesetzes BGG sollen u.a. die Zugangshürden im Strafrecht erhöht werden. Bussen bis CHF 5,000.00 sollen
WeiterlesenRechtsanwendung von Amtes wegen!
Im Kanton Thurgau ist ein Erpresser verurteilt worden, der von einem Advokaturbüro wegen angeblicher Berufsgeheimnisverletzung CHF 350,000.00 innert Monatsfrist verlangt
WeiterlesenÄnderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung im vereinfachten Verfahren?
Bekanntlich können Zwischenentscheide nur angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil zur Folge haben. Nun gibt es aber
WeiterlesenBeliebige Schlusseinvernahme?
Art. 317 StPO schreibt in bestimmten Fällen vor, dass die Staatsanwaltschaft eine Schlusseinvernahme der beschuldigten Person durchführt. Nur weil das
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