Wem gehört die Parteientschädigung?
Zufolge Einstellung des gegen ihn geführten Strafverfahrens beantragte ein Beschuldigter den Ersatz seiner Anwaltskosten in der Höhe von CHF 298.00.
WeiterlesenSchlagwort: BGG 68
Mündliches Berufungsverfahren
Erneut pfeift das Bundesgericht das Obergericht AG zurück, das einen erstinstanzlichen Freispruch im schriftlichen Verfahren aufgrund von Aussagen Dritter in
WeiterlesenGrosszügiges Bundesgericht
Bekanntlich gibt es Bundesgerichtsentscheide in Fünferbesetzung, welche den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege verweigern, weil die Beschwerde von Vornherein aussichtslos war
Weiterlesen(Zu) anspruchsvolles Prozessieren
Wie schwierig es bisweilen ist, in Strafsachen zu prozessieren, zeigen Entscheide wie bspw. derjenige des Bundesgerichts vom 19.12.2018 (BGer 1B_449/2018,
WeiterlesenUnfreiwillig am Beschwerdeverfahren beteiligt
Wer in einem Verfahren vor Bundesgericht als Beschwerdegegner Anträge stellt und damit unterliegt, wird kosten- und ersatzpflichtig.
Weiterlesen(Zu) Kurzer Prozess
Manchmal hat man den Eindruck, dass Gerichte einfach mal etwas entscheiden und dabei davon ausgehen, der Betroffene werde das Risiko
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