Zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
Nach BGE 148 IV 275 definiert das Bundesgericht einen weitere Fallgruppe, in denen es das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft nach BGG
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Nach BGE 148 IV 275 definiert das Bundesgericht einen weitere Fallgruppe, in denen es das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft nach BGG
WeiterlesenIm Kanton Zürich wollte sich ein Straftäter gegen die Aufhebung seiner erfolgreiche absolvierten ambulanten Massnahme (Art. 63a Abs. 2 lit.
WeiterlesenIn einem Haftanordnungsverfahren des Kantons ZH beantragte die Verteidigung die Zustellung der Haftakten per Fax oder Mail, was Zwangsmassnahmengericht unter
WeiterlesenDie I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat in Fünferbesetzung getagt, um festzustellen, dass die Oberstaatsanwaltschaft ZH eine Beschwerde ungenügend begründet
WeiterlesenNach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG ist es möglich, offensichtlich unzulässige Beschwerden im Einzelrichterverfahren zurückzuweisen.
WeiterlesenNach einem neuen Urteil des Bundesgerichts kann ein im Berufungsverfahren unterliegender Privatkläger den entsprechenden Kostenentscheid vor Bundesgericht nach Art. 81
WeiterlesenEin Mittel, um dem Machtgefälle zwischen Strafverfolgungsbehörden und Verteidigung entgegenzuwirken, wäre ein wirksames Beweisantragsrecht. Wie schwach es wirklich ist, lässt
WeiterlesenNch einem Freispruch im Berufungsverfahren ist das Opfer auch dann zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt, wenn es im Berufungsverfahren
WeiterlesenBekanntlich hatte das Bundesgericht die inzwischen bereits umgesetzte Freilassung von Erwin Sperisen angeordnet (vgl. die Medienmitteilung vom 25.09.2017). Der entsprechende
WeiterlesenDas Recht ist mittlerweile so kompliziert, dass sich selbst hochspezialisierte staatliche Behörden nicht mehr zurecht finden. Jüngstes Beispiel ist eine
WeiterlesenEs mag sein, dass mein Eindruck – vielleicht aus déformation professionelle – falsch ist. Aber für Strafkläger, ob staatliche oder
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der
WeiterlesenDer Fall von Ignaz Walker (s. meine früheren Beiträge) zeigt als weiteres konkretes Beispiel, dass die amtliche Verteidigung eines der
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wehrt sich vehement dagegen, eine Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Personen in einem Todesfall am Universitätsspital
WeiterlesenDas Bundesgericht führt seine Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation der Erben auch in BGer 6B_309/2015 vom 19.11.2015 weiter (vgl. dazu auch meinen
WeiterlesenDas Bundesgericht kassiert ein Urteil, mit dem die Vorinstanz auf die Beschwerde einer Privatklägerin nicht eingetreten ist, welche sich gegen
WeiterlesenIm Rahmen einer Beratung nach Art. 23 BGG haben die I. öffentlich-rechtliche Abteilung und die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts folgende
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