Zum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft
Nach BGE 148 IV 275 definiert das Bundesgericht einen weitere Fallgruppe, in denen es das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft nach BGG
WeiterlesenSchlagwort: BGG 81
Zum Beschwerderecht gegen die Aufhebung der Massnahme
Im Kanton Zürich wollte sich ein Straftäter gegen die Aufhebung seiner erfolgreiche absolvierten ambulanten Massnahme (Art. 63a Abs. 2 lit.
WeiterlesenAkteneinsicht im Haftanordnungsverfahren
In einem Haftanordnungsverfahren des Kantons ZH beantragte die Verteidigung die Zustellung der Haftakten per Fax oder Mail, was Zwangsmassnahmengericht unter
WeiterlesenBeschwerderecht der Staatsanwaltschaft?
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat in Fünferbesetzung getagt, um festzustellen, dass die Oberstaatsanwaltschaft ZH eine Beschwerde ungenügend begründet
WeiterlesenNichteintreten im Einzelrichterverfahren
Nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG ist es möglich, offensichtlich unzulässige Beschwerden im Einzelrichterverfahren zurückzuweisen.
WeiterlesenUnanfechtbarer Kostenentscheid?
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts kann ein im Berufungsverfahren unterliegender Privatkläger den entsprechenden Kostenentscheid vor Bundesgericht nach Art. 81
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