Strafverfahren oder Rechtshilfeverfahren?
Führt die eine Staatsanwaltschaft gleichzeitig ein Strafverfahren in Bezug auf Vortaten in der Schweiz und ein Rechtshilfeverfahren zugunsten eines ausländischen
WeiterlesenSchlagwort: BGG 84
Verletzte inländische Verfahrensgrundsätze im Rechtshilfeverfahren
In zwei neuen Urteilen kassiert das Bundesgericht Entscheide des Bundesstrafgerichts, mit denen der Türkei kleine Rechtshilfe hätte erteilt werden sollen
WeiterlesenRichterliche Begründungspflicht?
Im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Schweiz ein verlässlicher Partner für das Ausland. Ihre formale völkerrechtliche Plicht,
WeiterlesenUngenaues Auslieferungsersuchen
Die Schweiz nimmt ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen bekanntlich sehr ernst und stellt sie im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen praktisch
WeiterlesenWann ist eine Frage eine Grundsatzfrage?
Beschwerden in Rechtshilfesachen werden vom Bundesgericht materiell nur behandelt, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen
WeiterlesenErster FIFA-Auslieferungsentscheid des Bundesgerichts
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines nicaraguanischen FIFA-Funktionärs gegen die Auslieferung an die USA ab (BGE 1C_143/2016 vom 02.05.2016, Publikation
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