Falsche oder krass falsche Rechtsanwendung
Das Bundesgericht prüft die richtige Anwendung kantonalen Rechts nur auf Willkür hin. Es kommt deshalb darauf an, ob die Rechtsanwendung
WeiterlesenSchlagwort: BGG 95
Unterschiedliche Willkürmassstäbe?
Bekanntlich sind die Anforderungen des Bundesgerichts an Willkürrügen sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht äusserst streng.
WeiterlesenNeue Willkürschwelle?
Bekanntlich ist es fast nicht möglich, sich als Verurteilter vor Bundesgericht erfolgreich auf Willkür berufen zu können. Dies ist jetzt
WeiterlesenSachverhaltsrügen vor Bundesgericht
Einem neuen Urteil des Bundesgerichts, ist zu entnehmen, dass der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt im Ergebnis nicht nur unter
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