Richterliches Versehen als Revisionsgrund
Das Bundesgericht korrigiert ein eigenes Urteil im Revisionsverfahren nach Art. 121 BGG (BGer 6F_10/2014 vom 20.05.2014). Nach der zitierten Bestimmung kann
WeiterlesenSchlagwort: BGG
Verteidiger c. Beschuldigter
Das Bundesgericht nimmt in einem Einzelrichterentscheid das Schreiben eines Beschwerdeführers zum Anlass, eine von dessen gehörig bevollmächtigten Anwalt eingereichte Beschwerde
WeiterlesenBeschwerdelegitimation der BA
Das Bundesgericht korrigiert seine frühere Rechtsprechung und tritt auf Beschwerden der Bundesanwaltschaft, die vom “Stv. Leiter Rechtsdienst” unterzeichnet sind, nicht
WeiterlesenKein Rechtsnachteil aus Rückweisungsentscheid
In eine Verfahren um die Verwendung von Zufallsfunden hat die kantonale Beschwerdeinstanz eine Beschwerde gutgeheissen und zur neuen Beurteilung an
WeiterlesenVerarmter amtlicher Verteidiger
Ein als amtlicher Verteidiger eingesetzter Kollege bemühte sich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft um Akontozahlungen, die ihm nur zu einem Bruchteil
WeiterlesenOrdnung im Beschwerderecht der Staatsanwaltschaften
Gesetzgeber und Bundesgericht haben das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaften immer weiter ausgebaut und damit Begehrlichkeiten geweckt, die mit dem Sinn dieses
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