Überforderte Staatsanwaltschaft
Eine kantonale Staatsanwaltschaft hat einen Mann trotz Überzeugung von dessen Unschuld der Vergewaltigung angeklagt. Nachdem das zuständige Gericht nicht auf
WeiterlesenSchlagwort: BGG
Anonymisierung von Bundesgerichtsentscheiden
Ein Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde verlangt, dass der Entscheid anonymisiert werde. Das Bundesgericht macht es mit Hinweis auf Art.
WeiterlesenMörgeli c. Bürgisser oder Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Nach Art. 8 Abs. 1 BV sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich. Dass dieser Grundsatz nicht absolut zu verstehen
WeiterlesenAusstand der Polizei
Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO können auch gegen Polizeibeamte geltend gemacht werden. Der endgültige Entscheid über einen geltend gemachten Ausstandsgrund
WeiterlesenBusse an fiktive Person?
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht geltend gemacht, die seiner Meinung nach unzutreffende Bezeichnung der Staatsangehörigkeit (Bundesrepublik Deutschland statt Deutsches Reich)
WeiterlesenKeine Rechtsbeugung durch Bundesstrafrichter
Auch aus Opportunitätsgründen (Art. 8 StPO) kann davon abgesehen werden, ein Strafverfahren an die Hand zu nehmen. Dass eine so
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