Keine Einführung rechtswidrig erlangter Beweismittel
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach es sich mit Beschwerden direkt gegen Hausdurchsuchungen nicht beschäftigen will (BGer 1B_310/2012
WeiterlesenSchlagwort: BGG
Bundesgericht als Lückenbüsser
Gemäss Medienmitteilung des Bundesrats soll das Bundesgericht den Sachverhalt auf Beschwerde hin uneingeschränkt prüfen können, wenn sich die Beschwerde gegen
WeiterlesenStaatsanwaltschaft c. Staatsanwaltschaft
Im Kanton Zürich wurde die Meinung vertreten, die Spezialisierung der verschiedenen Abteilungen der Staatsanwaltschaft könne den Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art.
WeiterlesenAnklagen oder Einstellen?
Das Bundesgericht äussert sich erneut zum Grundsatz “in dubio pro duriore” und weist die Beschwerde gegen einen Einstellungsentscheid ab (BGE
WeiterlesenProzessfalle Zwischenentscheid
Ab und zu stolpern selbst die Strafverfolger über Prozessfallen. Das Bundesgericht tritt in einem Einzelrichterentscheid (BGer 6B_258/2012 vom 04.07.2012) auf
WeiterlesenProzessfalle zum Schutz des Kindeswohls
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die Beschwerdefrist verpasst hatte (BGer 1B_245/2012 vom 22.05.2012). Die
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