Ausländer auf Autobahnen in der Schweiz
Personen, die im Ausland wohnen und in der Schweiz die Autobahn benützen, ist dringend zu empfehlen, genügend Bargeld mitzuführen, um
WeiterlesenSchlagwort: BGG
Prozessfalle Eintretensvoraussetzungen / Beschlagnahmte Baumaschinen
Das Bundesgericht tritt auf eine Laienbeschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die Eintretensvoraussetzungen (hier: nicht wieder gutzumachender Nachteil nach Art.
WeiterlesenBeschwerdefälle und Beschwerdefallen
Im Verfahren vor Bundesgericht stehen Fristen nach Art. 46 BGG auch im Strafrecht still. Nach Abs. 2 gilt der Fristenstillstand
WeiterlesenBeschwerderecht der Staatsanwaltschaft gegen ZMG-Entscheid
Im Rahmen einer vom ZMG genehmigten Telefonüberwachung wurde die Staatsanwaltschaft auf eine Person Y. aufmerksam, die an den vermuteten Drogendelikten
WeiterlesenStreit um Verwertbarkeit von Beweismitteln
Ein Beschwerdeführer hat im Vorverfahren erfolglos die Verwertbarkeit von Beweisen wegen Verletzung von Teilnahmerechten bestritten (Art. 147 Abs. 4 StPO).
WeiterlesenUnentschlossenes Bundesgericht (Rechtsmittel gegen Entsiegelungsentscheide)
Das Bundesgericht befasst sich in BGer 1B_492/2011 vom 02.02.2012 erneut mit einer Beschwerde gegen einen ZMG-Entsiegelungsentscheid. Es lässt weiterhin (s.
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