Polizeigesetz LU
Die Kantone sind weiterhin mit Nachdruck dabei, strafprozessuale Instrumente als Polizeirecht zu verklären und in ihre kantonalen Polizeigesetze zu integrieren.
WeiterlesenSchlagwort: BV 123
Berufsgeheimnis vs. kantonale Entbindungspraxis
Nach Art. 15 Abs. 2 GesG/SH können zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen von der Schweigepflicht mit schriftlicher Bewilligung des zuständigen Departements
WeiterlesenDer Arzt als Polizeispitzel?
Das Bundesgericht stellt in einem beachtlichen Entscheid klar, dass der Arzt, der einem strikten bundesrechtlichen Berufsgeheimnis unterstellt ist, nicht durch
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