Polizeigesetz LU
Die Kantone sind weiterhin mit Nachdruck dabei, strafprozessuale Instrumente als Polizeirecht zu verklären und in ihre kantonalen Polizeigesetze zu integrieren.
WeiterlesenSchlagwort: BV 13
Leibesvisitationen im Thorberg
In einem ausführlich begründeten Urteil bestätigt das Bundesgericht die Praxis in der JVA Thorberg, auch bei verwahrten Personen nach jedem
WeiterlesenIS-olationshaft
Ein inzwischen verurteilter Angehöriger des IS befindet sich seit über fünf Jahren in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, zuletzt isoliert. Über sein
WeiterlesenGrosse Ablehnung gegenüber Polizei und Rechtsordnung
Eine bernische Staatsanwaltschaft wirft einem teilweise einschlägig vorbestraften Beschuldigten vor, er habe bei einer Polizeikontrolle die anwesenden Polizisten beschimpft. Zudem
WeiterlesenVerspannungen im Fuss (und in der Rechtsprechung)
Das Appellationsgericht BS hat einen Automobilisten verurteilt, der eine Radfahrerin übersehen und deshalb ihr Vortrittsrecht missachtet haben soll. Letztere konnte
WeiterlesenBundesrechtswidrige Landesverweisung
Das Obergericht AG wollte einen verurteilten Betrüger aus dem Land verweisen. Die Geldstrafe betrug – als Zusatzstrafe zu einem Strafbefehl
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