Eine Überwachung ist eine Überwachung
In einem Grundsatzentscheid stellte das Bundesgericht kurz vor Weihnachten fest, dass der Einsatz von Videokameras zur strafprozessualen Beweisbeschaffung (Überwachung von
WeiterlesenSchlagwort: BV 13
“Recht auf Vergessen” c. Medienfreiheit
Ein Journalist ersuchte das Untersuchungsamt SG um Herausgabe eines rechtskräftigen Urteils des Kreisgerichts SG, soweit es den Verurteilten A, betreffe. Der
WeiterlesenFehlurteil zu IMSI-Catcher
Das Bundesgericht kommt in Fünferbesetzung zum Schluss, dass Art. 280 StPO schon nach altem BÜPF als genügende gesetzliche Grundlage für
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Haftbesuchsrecht
Ein (unverheiratetes) Paar befindet sich seit fast zwei Jahren in strafprozessualer Haft und hat nun vor Bundesgericht ein Haftbesuchsrecht erstritten
WeiterlesenPolizeigesetz oder StPO?
Gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts ist für Geschwindigkeitskontrollen im Strassenverkehr nicht die Strafprozessordnung, sondern das jeweilige Polizeigesetz anwendbar, womit ein
WeiterlesenGrenzen des Akteneinsichtsrechts der Privatkläger
Das Akteneinsichtsrecht steht nach Art. 101 StPO den Parteien und damit auch den Privatklägern zu. Ihr Anspruch ist aber weder absolut
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