Politiker aus dem Kanton Aargau
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines “Politikers aus dem Kanton Aargau” wegen Diskriminierung i.S.v. Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil
WeiterlesenSchlagwort: BV 16
Aufruf zu Hass, Art. 261bis StGB
“Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass
WeiterlesenARNOLD ET MARTHALER c. SUISSE
Erneut verurteilt der EGMR die Schweiz wegen Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK (EGMR, Arnold et Marthaler c. Suisse,
WeiterlesenNachtrag zum Thema überlastete Strafjustiz
Die Bundesanwaltschaft hat nichts unversucht gelassen, drei beschuldigte Personen wegen “Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten” (Art. 276 StGB)
WeiterlesenSchmieren gegen den Klimawandel
Das Bundesgericht verneint einen rechtfertigenden Notstand, welchen das Kantonsgericht GE in Verletzung von Bundesrecht angenommen und einen Sprayer vom Vorwurf
Weiterlesen“Recht auf Vergessen” c. Medienfreiheit
Ein Journalist ersuchte das Untersuchungsamt SG um Herausgabe eines rechtskräftigen Urteils des Kreisgerichts SG, soweit es den Verurteilten A, betreffe. Der
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