Verfassungsgerichtsbarkeit
Das Bundesgericht hat zum gestrigen „Entscheid“ des Nationalrats eine Pressemitteilung verfasst. Es äussert sich darin nur zu einer allfälligen Ausgestaltung
WeiterlesenSchlagwort: BV 190
Beschränkte Meinungsfreiheit
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_297/2010 vom 16.09.2010 Verurteilung eines Vertreters der türkischen Arbeiterpartei wegen Äusserungen, die er an einer
WeiterlesenDas Bundesgericht als Bundesverfassungsgericht?
NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet über eine neue parlamentarische Initiative, die das Bundesgericht (endlich) zu einem vollwertigeren Verfassungsgericht ausbauen will, indem die
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