Unzulässiger Entsiegelungsdruck
Erneut hat das Bundesgericht daran erinnern müssen, dass die Entschlüsselung versiegelter Daten im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens zu erfolgen hat (BGer
WeiterlesenSchlagwort: BV 29
Einstellung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots
Das Bundesgericht stellt ein Strafverfahren ein, das seit 2011 im Rechtsmittelverfahren steckt und im Jahr 2016 bereits einmal das Bundesgericht
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege für den Beschuldigten
Das Obergericht ZH hat die Beschwerde einem Beschuldigten, der eine Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft angefochten und um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hatte,
WeiterlesenZu Unrecht verweigertes Akteneinsichtsrecht
Das Obergericht BE hat einer Beschwerdeführerin das Akteneinsichtsrecht mit der Begründung verweigert, die massgeblichen Akten seien ihr bekannt, weshalb es
WeiterlesenSolothurnische Aktenführung beanstandet
Das Bundesgericht ist sich nicht zu schade, die gesetzlich vorgesehene Aktenführung durchzusetzen, die in vielen Kantonen schlicht missachtet wird, u.a.
WeiterlesenAnklageprinzip: Stand der Rechtsprechung zusammengefasst
Einmal mehr verletzt die Staatsanwaltschaft und mit ihr die Justiz des Kantons Bern das Anklageprinzip (BGer 6B_638/2019 vom 17.10.2019).
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