Wie man Gefangene bestraft
Vollzugsrechtlich fehlbare Strafgefangene werden gemäss Bundesgericht nicht bestraft, sondern diszipliniert. Wer sich in einem solchen Disziplinarverfahren verteidigen will, kommt daher
WeiterlesenSchlagwort: BV 29
Basel-Landschaft: Strafbehörden auf Abwegen
Mit ausserordentlich scharfer Kritik kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Polizisten durch die basel-landschaftliche Strafjustiz, wirft aber gleichzeitig der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenAmtliche Verteidiger für Nichtbeschuldigte
Bei einer Beschuldigten wurde in Abwesenheit ihres Ehegatten die Wohnung durchsucht und Vermögenswerte beschlagnahmt. Dagegen wollte sich der Ehegatte wehren
WeiterlesenBegutachtung und Teilnahmerechte
Das Bundesgericht weigert sich in einem neuen Grundsatzentscheid, Licht in die Dunkelkammer des forensisch-psychiatrischen Begutachtungsprozesses zu bringen (BGE 1B_520/2017 vom
WeiterlesenKeine folgenlosen Gehörsverletzungen
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zeitigt nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts immer Folgen (BGer 1B_334/2018 vom 30.07.201). Dem Fall
WeiterlesenFolge fehlender Anwaltsvollmacht
Ist das anwaltliche Vertretungsverhältnis nicht belegt, sind die Behörden verpflichtet, die Parteien darauf aufmerksam zu machen und ihnen Gelegenheit zu
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