Kantonale Gerichte mit merkwürdiger Rechtsprechung
In den letzten Tagen sind mir vier Urteile des Bundesgerichts aufgefallen, mit welchen Urteile aus den Kantonen BE, BS, AG,
WeiterlesenSchlagwort: BV 29
Überlastetes Obergericht TG?
Das Obergericht TG hat ein Berufungsverfahren, das der Berufungskläger im vorzeitigen Massnahmenvollzug abwartet, massiv verzögert. Es hat die Einholung eines
WeiterlesenRechtsanwalt B.
Das Bundesgericht straft erneut einen Anwalt ab, der im Namen seiner Klientschaft die Justiz mit Ausstandsgesuchen eindeckt (vg. BGer 1B_514/2017,
WeiterlesenVerletzte Untersuchungspflicht
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht AG vor, die Untersuchungspflicht verletzt zu haben, indem es auf die Einholung eines weiterführenden Gutachtens
WeiterlesenDauer einer Kontensperre
Die Beschlagnahme von Forderungen gegenüber Banken (Kontensperre) ist unter Umständen selbst dann noch rechtmässig, wenn sie über 13 Jahre dauert.
WeiterlesenOpferberufungen aussichtslos?
Sich als Opfer an einem Strafverfahren zu beteiligen, ist praktisch nie aussichtslos, womit der Weg zur unentgeltlichen Rechtspflege auch im
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