Überzeugende, aber aussichtslose Beschwerde
Dass die Willkürkognition Gift für die Qualität der Rechtsprechung ist, habe ich hier schon oft angesprochen. Sie führt dazu, dass
WeiterlesenSchlagwort: BV 29
Kostenfolgen bei Heilung von Verfahrensfehlern im Rechtsmittelstadium
Nach der Rechtsprechung ist der Heilung von Verfahrensfehlern (hier: Verletzung des Gehörsanspruchs durch die Staatsanwaltschaft) im Rechtsmittelstadium Rechnung zu tragen,
WeiterlesenLeichtfertige Abweisung eines Haftentlassungsgesuchs
Die strafprozessuale Haft ist in der Schweiz u.a. deshalb so beliebt, weil sie so einfach zu begründen ist und weil
WeiterlesenBeschlagnahme elektronischer Daten
Im Rahmen einer gutgeheissenen Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeverfügung äussert sich das Bundesstrafgericht u.a. zur Frage nach den Modalitäten der Aussonderung von
WeiterlesenFingierte Zustellungsfiktion
Das Kantonsgericht des Kantons Waadt hat einem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung wegen Aussichtslosigkeit verweigert.
WeiterlesenAussage gegen Aussage
Erneut beschränkt das Bundesgericht die Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung im Bereich der „Vier-Augen-Delikte“ (BGer 6B_1251/2014 vom 01.06.2015). Das Obergericht des
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