Prozessrechtsverhältnis
Ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_1085/2022 vom 20.12.2023) veranlasst mich, einmal mehr auf die vom Bundesgericht erfundene angebliche Bürgerpflicht
WeiterlesenSchlagwort: BV 29
Geiz kann bundesrechtswidrig sein
Im Kanton Zug wurde einem mittellosen Beschwerdeführer die beantragte amtliche Verteidigung vorerst verweigert, weil das Obergericht zuerst prozessuale Vorfragen prüfen
WeiterlesenDas Radarfoto und das Schweigen und überhaupt
Wenn es um Beweiswürdigung geht, sind Richterinnen und Richter im wahrsten Sinn des Worts über jeden Zweifel erhaben. Sie können
WeiterlesenFinZ als (unwiderlegbarer) Beweis
Dass schriftliche Feststellungen der Polizei als Beweismittel gelten, sagt das Bundesgericht immer wieder und daran ist wohl trotz StPO nicht
WeiterlesenVon Behörden und Gerichten
Aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts zur Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebots (BGer 6B_1135/2022 vom 21.09.2023): Von den Behörden und
WeiterlesenAnhörungspflicht? Replikrecht?
Das Obergericht ZG muss ich in einem heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 7B_752/2023 vom 27.10.2023) auf eine Laienbeschwerde hin
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