Sistierung des Strafverfahrens bis zur Erledigung des Zivilprozesses?
Das Bundesgericht schiebt der Praxis, Strafverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der damit verbundenen Zivilprozesse zu sistieren einen Riegel (BGer 1B_57/2009
WeiterlesenSchlagwort: BV 29
„reformatio in peius“ nur nach Voranmeldung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, das den Beschwerdeführer in einem Punkt verurteilt hatte, von dem
WeiterlesenEin Urteil als Genugtuung
Aus einem neuen Bundesgerichtsentscheid (BGer 6B_810/2008 vom 12.03.2009) zum Beschleunigungsgebot: Es ist daher im konkreten Fall ausreichend, die Verletzung von Art.
WeiterlesenGehörsverletzung durch Zustellungsfiktion
Das Obergericht des Kantons Bern hat einen Beschwerdeführer in seinem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem es ihm
WeiterlesenWas beinhaltet ein Verzicht auf Anhörung im Haftverfahren?
Einmal mehr wird ein bereits auf den ersten Blick verfassungswidriger Haftentscheid aus dem Kanton Zürich durch das Bundesgericht kassiert (BGer
WeiterlesenGehörsverletzung im Haftverfahren
Ich habe nicht gezählt, wie oft das Bundesgericht in den letzten paar Monaten offensichtliche Gehörsverletzungen in Haftverfahren im Kanton Zürich
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