Keine Rechtsschutzinteresse auf Haftentlassung
In einem Präsidialentscheid tritt das Bundesgericht auf eine Beschwerde gegen ein abgewiesenes Haftentlassungsgesuch nicht ein (BGer 1B_462/2021 vom 13.09.2021). Mit
WeiterlesenSchlagwort: BV 29
Menschenunwürdiger Haftvollzug
Im „Fall Carlos“ kassiert das Bundesgericht erneut einen Haftentscheid (BGer 1B_398/2021 vom 04.08.2021; vgl. dazu bereits BGer 1B_326/2021 vom 05.07.2021
WeiterlesenKonfrontationsanspruch v. Teilnahmerecht
Wird ein „Belastungszeuge“ im polizeilichen Ermittlungsverfahren als Auskunftsperson einvernommen, besteht zwar kein Teilnahmerecht, ein Konfrontationsanspruch im späteren Verlauf des Verfahrens
WeiterlesenTreuwidrige Strafverteidigung
Das Bundesgericht wird nicht müde, Strafverteidigern den Verstoss gegen Treu und Glauben vorzuwerfen. Das ist logischerweise immer nur dann notwendig,
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt ein offensichtliches Fehlurteil
Im Kanton Zug ist ein Automobilist wegen Rechtsüberholens auf einer Autobahn der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen worden
WeiterlesenMassnahmenverfahren: serienweise Verletzung von Bundesrecht
Nach 19 Jahren beantragte ein Verwahrter bei den bernischen Vollzugsbehörden erfolglos die Aufhebung der bzw. die bedingte Entlassung aus der
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