Ungesetzliche Sicherheitshaft
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach auch die Sicherheitshaft alle drei bzw. sechs Monate überprüft werden muss (BGer 1B_386/2011 vom
WeiterlesenSchlagwort: BV 31
Verschlepptes Haftentlassungsgesuch durch vorbefassten Richter
Das Bundesgericht stellt in BGer 1B_347/2010 vom 10.11.2010 eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest (Art. 31 Abs. 4 BV, Art. 5
WeiterlesenMiranda in der EU
Der Rat der Europäischen Union hat jüngst einen Vorschlag für eineRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber das Recht auf
WeiterlesenMiranda-Warnings
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der u.a. die Verwertbarkeit von Geständnissen in Frage gestellt wurde (BGer 6B_327/2010 vom
WeiterlesenGesetzliche Haftverfahrensfristen sind blosse Ordnungsfristen
Nicht zum ersten Mal zieht das Bundesgericht die neue Schweizerische Strafprozessordnung zur Auslegung kantonalen Rechts heran. In BGer 1B_94/2010 vom
WeiterlesenWas kann ein Haftrichter alles falsch machen?
Nun, er kann den Gehörsanspruch des Hàftlings verletzen und er kann das Vorliegen des allgemeinen Haftgrunds (dringender Tatverdacht) und dasjenige
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