Das Bundesgericht bestätigt ein offensichtliches Fehlurteil
Im Kanton Zug ist ein Automobilist wegen Rechtsüberholens auf einer Autobahn der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen worden
WeiterlesenSchlagwort: BV 32
Strafreduktion nach Verletzung des Beschleunigungsgebots, Fragen zum Konfrontationsanspruch
Das Bundesgericht reduziert eine Freiheitsstrafe auf “Antrag” der Vorinstanz (Obergericht AG) gleich selbst um zwei Monate (BGer 6B_1003/2020 vom 21.04.2021,
WeiterlesenVerletzung des Anklageprinzips
Ein Musterbeispiel für die Verletzung des Anklageprinzips liefert das Kantonsgericht GE. Das Bundesgericht fasst sich kurz, indem es die Anklage
WeiterlesenKeine Kostenauferlegung nach eingestelltem Strafverfahren
Das Obergericht AG wollte einem Mann die Verfahrenskosten auferlegen, obwohl das gegen ihn eröffnete Verfahren eingestellt wurde. Der zur Tatzeit
WeiterlesenDer subjektive Tatbestand in der Anklage
Das Obergericht ZH hat eine Verletzung des Anklageprinzips nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts zu Recht verneint (BGer 6B_654/2019 vom
WeiterlesenStrafe oder bloss Reputationssanktion?
Das schweizerische Finanzmarktrecht kennt mittelalterlich anmutene “Strafen”, die gemäss Bundesgericht eben gerade keine Strafen, sondern blosse Reputationssanktion sind (“naming and
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